Schadensminimierung

In den Jahren 2003 und 2004 wurden mehrere Gesetze zum Thema Schadensminimierung erlassen.

Frankreich verabschiedete im August 2004 ein Gesetz, mit dem der Fünfjahresplan für die Gesundheitspolitik angenommen und die Politik im Bereich der Schadensminimierung für Drogenkonsumenten in die Vorschriften über das öffentliche Gesundheitswesen einbezogen wurde. Damit erhielt die Schadensminimierung eine amtliche Definition und fand Eingang in den Geltungsbereich der französischen Gerichtsbarkeit.

In Finnland wurde das Gesetz über Infektionskrankheiten per Regierungsdekret dahingehend geändert, dass nun Fachärzte für Infektionskrankheiten in Gesundheitszentren präventive Arbeit leisten. Darunter fallen auch die Beratung injizierender Drogenkonsumenten sowie gegebenenfalls der Austausch von Nadeln und Spritzen. In Luxemburg regelt der Großherzogliche Erlass vom Dezember 2003 das nationale Spritzenverteilungsprogramm und bestimmt, welche Einrichtungen und Berufsgruppen berechtigt sind, Spritzen an Drogenkonsumenten auszugeben. Damit setzte sich die Tendenz fort, den Besitz und die Ausgabe steriler Spritzen per Gesetz ausdrücklich zu gestatten (17). Diese Entwicklung wurde im auslaufenden EU-Drogenaktionsplan 2000-2004 unterstützt, in dem die Erarbeitung vorbeugender Maßnahmen gefordert wurde. Weitere Informationen über Rechtsvorschriften sind dem Topic Overview „Legal framework of needle and syringe programmes“ [Themenüberblick „Rechtsrahmen für Nadel- und Spritzenaustauschprogramme“] (18) zu entnehmen.

Im Vereinigten Königreich wurde im August 2003 der Misuse of Drugs Act [Gesetz über den Drogenmissbrauch] dahingehend geändert, dass Ärzte, Apotheker und Drogenarbeiter legal Tupfer, steriles Wasser, bestimmte Utensilien für die Zubereitung von Drogen (einschließlich Löffel, Schalen, Tassen und Teller) sowie Zitronensäure an Drogenkonsumenten ausgeben dürfen, die kontrollierte Substanzen ohne Rezept erhalten haben. Im Juni 2004 nahm das norwegische Parlament ein auf drei Jahre befristetes Gesetz über ein Versuchsprojekt für Drogenkonsumräume an. Dieses Gesetz erlaubt den Nutzern von Drogenkonsumräumen den straffreien Besitz und Konsum einer Einzeldosis und sieht die Eröffnung eines ausgewiesenen Drogenkonsumraums im Februar 2005 vor.

In der Tschechischen Republik bieten mehrere Nichtregierungsorganisationen (NRO) Pillentestdienste an, um das Risiko des Konsums einer unbekannten oder unerwarteten Substanz zu verringern, obwohl über die Legalität solcher Projekte noch heftig diskutiert wird. Im Jahr 2003 gab es keine strafrechtlichen Verfolgungen, und der einzige bisher von der Polizei vorgebrachte Fall (aus dem Jahr 2002) wurde vom Staatsanwalt zurückgewiesen. Seitdem hat die Oberste Staatsanwaltschaft Leitlinien zu diesem Thema herausgegeben.

Entsprechend diesen rechtlichen Entwicklungen werden die Maßnahmen zur Schadensminimierung in der EU-Drogenstrategie sowie im Aktionsplan generell als angemessene Reaktion auf die Forderung anerkannt, besseren Zugang zu Nadelaustauschprogrammen zu gewährleisten, um die drogenbedingten Risiken für die Gesundheit des Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt zu verringern.


(17) Seit 1999 haben sieben Länder diesbezügliche Gesetze verabschiedet: Belgien, Frankreich, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowenien und Finnland.

(18http://eldd.emcdda.europa.eu/?nnodeid=5036.